Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Freital,

die derzeitige politische Situation in ganz Deutschland ist angespannt und beschäftigt auch uns alle auch hier in Freital. Welche Lösungen kurzfristig gefunden und umgesetzt werden müssen, können wir in Freital nicht allein bestimmen. Dennoch ist unser aller Meinung dazu wichtig, um diese den dafür zuständigen Personen mitzuteilen. Unsere Fraktion hat und wird dies auch zukünftig in dem Stadtrat tun! Jeder von uns bestimmt für sich sein eigenes Handeln. Die Gemeinschaft und die Fraktion „Bürger für Freital“ äußern sich stets angemessen und auf der Grundlage der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands. Den zurzeit wahrzunehmenden Populismus lehnen wir ab. Wir informieren uns gegenseitig und diskutieren gemeinsam. Wir akzeptieren jede rechtsstaatliche Meinungsäußerung!

Wir, die „Bürger für Freital“, stehen für eine bürgernahe und parteiunabhängige Sachpolitik! Wir vertreten die Interessen von politisch unabhängigen Wählerinnen und Wählern! Wir distanzieren uns von rechts- und linksextremen Gedankengut! Für uns steht die Stabilität und das Wohl Freitals im Zentrum unseres Handelns!

 

Stellungnahme Beschluss Lederfabrik

Sonderstadtrat am 18.Mai 2017

Sehr geehrte Freitaler Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter unserer Wählergemeinschaft!

Am gestrigen Abend ist in einer Sondersitzung des Freitaler Stadtrates der Beschluss zum Abriss der „Lederfabrik Sohre“ beschlossen worden. Eine noch verbleibende Option für den Erhalt des Industriebaus ist das Interesse des Freistaats Sachsen, dieses historische Gebäude als Behördenstandort auszubauen.

Aus Sicht unserer Stadtratsfraktion „Bürger für Freital“ können wir Ihnen mitteilen, dass wir alle Anstrengungen unternommen haben, um für den Erhalt zu kämpfen. Bei der  Mehrheit der Stadtratsmitglieder überwogen bei dieser wichtigen Entscheidung die Ängste vor der „baulichen Altlast“ und dem Finanzvolumen. Beides ist aus unserer Sicht mit modernen technischen Unterstützungen von Spezialisten, sowie Finanzmitteln des Freistaates und des Bundes beherrschbar. Als Beispiel verweisen wir an dieser Stelle auf unser neues Technologie- und Gründerzentrum, sowie den Technologiepark  auf den ehemaligen Standorten des Plastmaschinenwerks.  Hier hat die Stadt Freital, Verwaltung und Stadtrat gemeinsam, engagiert die Führungsrolle für eine positive Unternehmensansiedlung übernommen. Freital braucht unbedingt weitere kleinere und mittlere Unternehmen im Branchenmix. Nur dies wird uns zukünftig kontinuierliche und  steigende  Einnahmen für den Stadthaushalt sichern.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir möchten an dieser Stelle versichern, dass wir auch zukünftig konstruktiv, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert die Entscheidungen treffen werden. Jetzt bleibt uns noch 1 Jahr die Hoffnung, dass ein anderer Investor Interesse am Erhalt der Lederfabrik zeigt. Besonders wichtig ist für unsere Fraktionsmitglieder an diesem Standort die Schaffung von  Arbeitsplätzen im Stadtzentrum. Diese werden unsere Innenstadt aktivieren und stützen unsere Vorstellungen von einem lebendigen Stadtkern!   

Freital, 19.Mai 2017

Ihr Chris Meyer

im Namen der Fraktion „Bürger für Freital“


Anfrage im Stadtrat am 28.9.2017

Betr.: Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsbegrenzung

In der Sitzung des Stadtrates am 9.3.2017 brachten wir einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, an der Einmündung Südstraße in die Tharandter Straße und auf der Rabenauer Straße in Höhe der Tulpenstraße durch Beschilderung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Die rechtlichen Bedenken der Verwaltung wegen Doppelbeschilderung wurden durch Norbert Meyer widerlegt.  Der Beschluss wurde mit 13/6/6 angenommen. Die Stadtverwaltung ließ die Schilder anbringen.

Gegen diese Beschilderung legte ein Bürger aus Somsdorf Widerspruch bei der LASUV ein. Daraufhin wies diese die Stadtverwaltung an, die Schilder wegen Doppelbeschilderung zu entfernen. Dem kam die Stadtverwaltung nach.

Wir sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden!

  1. Warum hat die Stadtverwaltung gegen diese Weisung keine Rechtsmittel eingelegt? Die rechtliche Begründung wurde im Stadtrat ausführlich dargelegt.
  2. Warum wurde der Stadtrat von der Verwaltung nicht offiziell informiert, dass sein Beschluss nicht mehr umsetzbar ist?
  3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Gefährdungen an den genannten Stellen einzuschränken?
    Dass diese Gefährdungen bestehen, zeigt der Auffahrunfall auf der Tharandter Straße in Höhe Südstraße am 19.8.2017